Mitteilung Steueramt Sempach/Eich

In der Kalenderwoche 23 wurden Ihnen die Steuer-Akontorechnungen für das Jahr 2019 zugestellt. Dabei wurde der Rechnungsbetrag mit einem Gemeindesteuerfuss von 1.40 Einheiten anstatt dem beschlossenen Steuerfuss von 1.45 Einheiten berechnet. Der Grund, weshalb der tiefere Steuerfuss zur Berechnung herangezogen wurde, hängt mit der veränderten Verwendung des Ertragsüberschusses zusammen, der anlässlich der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2019 beschlossen wurde.

Unter Traktandum 2 (Verwaltungsrechnung 2018) wurde der Antrag formuliert, den Ertragsüberschuss teilweise für einen Steuerrabatt von 1/20 Einheiten für das Jahr 2019 zu verwenden. Da davon ausgegangen werden durfte, dass dieser Antrag von den Eicherinnen und Eichern angenommen wird, wurde der Steuerfuss aus terminlichen Gründen (Rechnungsaufbau) bereits vorgängig entsprechend angepasst.

Kurz vor der Versammlung wandte sich die Finanzaufsicht Gemeinden in aller Deutlichkeit an den Gemeinderat. Diese Erfolgsverwendung verstosse gegen die gesetzlichen Vorgaben des neuen Finanzhaushaltgesetzes (FHGG) und würde zu einer Intervention (Verfügung) der Aufsichtsbehörde führen.

Aus diesem Grund ist das im Herbst 2018 beschlossene Budget inklusive Steuerfuss 2019 von 1.45 Einheiten nicht nachträglich abänderbar. Folglich wurde der ursprünglich formulierte Antrag des Gemeinderates dahingehend angepasst, dass der gesamte Ertragsüberschuss ins Eigenkapital eingelegt und kein Steuerrabatt gewährt wird. Die Versammlung hat diesem Antrag mit grossem Mehr zugestimmt.

Spätestens mit der definitiven Schlussrechnung für die Steuern 2019 wird dann der korrekte Steuerfuss zur Berechnung herangezogen.

Für eine vorgängige Bereinigung der Akontorechnung 2019 stehen folgende Varianten zur Verfügung:

  • Sie bezahlen wie üblich den Betrag wie in Rechnung gestellt bis zum 31.12.2019. Es wird Ihnen dadurch kein Nachteil in Form von negativen Ausgleichszinsen entstehen (aktueller Zinssatz 0.0 %), ausserdem werden keine Mahnungen auf die zu tief erhobene Steuer erstellt.
  • Sie bezahlen vom totalen Rechnungsbetrag 1.5 % mehr ein, somit ist die frankenmässige Differenz ausgeglichen.
  • Sie können beim Steueramt eine neue Rechnung mit dem korrekten Rechnungsbetrag bestellen (E-Mail steueramt@sempach.ch oder Telefon 041 462 52 30).

Für die Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens.

Steueramt Sempach/Eich