Nutzungsbedingungen Public-WLAN der Gemeinde Eich

Die Gemeinde Eich bietet der Öffentlichkeit den Internetzugang via Public-WLAN im Sinne einer Dienstleistung an. Die Nutzung des Public-WLANs ist kostenlos.

Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets mit erheblichen, nachfolgend nicht abschliessend aufgelisteten Risiken verbunden sein kann.

Durch die Nutzung des Internetzugangs bestätigen die Nutzer, die damit verbundenen Risiken zu kennen und die nachstehenden Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.

1. Das Internet ist nicht sicher

Sämtliche übermittelte Daten können grundsätzlich durch Dritte eingesehen werden. Die Gemeinde Eich haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit einer Einsichtnahme in den Datenverkehr durch Dritte stehen.

2. Das eigene Endgerät (z.B. Computer, TabletPC, Smartphone) ist gefährdet

Über die Verbindung zum Internet besteht die Gefahr, dass das eigene Endgerät unbemerkt mit Schadprogrammen (Viren, Trojanern, Würmer etc.) infiziert wird, welche Daten schädigen, Dritten zugänglich machen oder zerstören können. Die Gemeinde Eich haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit versehentlich oder bewusst vom Internet heruntergeladener Software.

3. Das eigene Endgerät (z.B. Computer, TabletPC, Smartphone) gefährdet andere

Versehentlich oder bewusst vom Internet heruntergeladene oder aus sonstigen Quellen stammende Software kann unter Umständen das eigene Endgerät manipulieren und dafür verantwortlich sein, dass dieses zur Weiterverbreitung von schädlicher Software oder zu anderweitigen Störungen missbraucht wird. Die Gemeinde Eich behält sich das Recht vor, ein Endgerät jederzeit ohne Vorwarnung und ohne Begründung von Netz zu trennen bzw. den Zugang a priori zu verweigern. Die Gemeinde Eich haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit einer Unterbrechung der Netzverbindung stehen, sei diese beabsichtigt oder nicht.

4. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Es ist möglich, im Internet strafbare Handlungen vorzunehmen. Die Gemeinde haftet nicht für strafbare Handlungen, die der Nutzer im Internet begeht. Die Gemeinde Eich behält sich das Recht vor, den Internetverkehr eines Nutzers zu überwachen und zu protokollieren, den Zugang zu bestimmten Internetadressen oder Internetdiensten zu deaktivieren, sowie bei Verdacht auf Missbrauch, den Internetzugang für ein Endgerät oder einen Nutzer generell zu sperren. Rechtliche Schritte werden ausdrücklich vorbehalten.

5. Verbotene Handlungen

Die Nutzer sind dazu verpflichtet die geltenden Gesetze einzuhalten. Jegliche Handlungen die gegen geltendes Recht verstossen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstossen sind untersagt. Insbesondere sind folgende Handlungen ausdrücklich untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstossender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstössiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Weiterhin untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unserer Public-WLAN Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Infrastruktur unverhältnismässig hoch zu belasten.

6. Verfügbarkeit/Support

Das Public-WLAN wird durch die Gemeinde Eich nach bestem Wissen und anerkannten Grundsätzen betrieben. Die Bereitstellung des Public-WLANs richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf ein funktionsfähiges Public-WLAN oder eine bestimmte örtliche Abdeckung besteht nicht. Dadurch und bedingt durch die Natur des Internets besteht keine garantierte Verfügbarkeit. Ebenso kann bei individuellen technischen Problemen keine Unterstützung gewährt werden. Jegliche Haftung wegen Nichtverfügbarkeit wird wegbedungen.

Bei exzessiver (z.B. dauerndes Herunterladen von Filmen oder Filesharing) oder missbräuchlicher Nutzung behält sich die Gemeinde Eich auch ohne Angabe vor, den Zugang für einzelne Endgeräte oder Nutzer zu sperren.

Die Gemeinde Eich behält sich explizit das Recht vor, den Zugang zum Public-WLAN im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über das Public-WLAN der Gemeinde Eich genutzt werden können. So können insbesondere Sperrungen von Ports und Webseiten bzw. Webseitenkategorien vorgenommen werden.

7. Datenschutz

Die Gemeinde Eich trägt Sorge dafür, dass personenbezogenen Daten nur dann erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemässen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Um die Leistungen des Public-WLANs zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten der Endgeräte erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner können Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen gespeichert werden. Diese Daten können nicht unmittelbar einer Person zugeordnet werden.

 

Eich, 07.11.2017