Ortsplanung Eich – Urteil Kantonsgericht

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2017 haben die Stimmberechtigten die Gesamtrevision der Ortsplanung, bestehend aus dem Zonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement beschlossen. Dieser ausserordentlichen Gemeindeversammlung ging am 1. Dezember 2016 eine ordentliche Gemeindeversammlung ohne Schlussabstimmung betreffend Gesamtrevision voraus.

Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung wurde am 3. Februar 2017 eine Beschwerde der Swisscom (Schweiz) AG, der Sunrise Communications AG, sowie der Salt Mobile AG eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, Art. 32 BZR zu den Antennenanlagen nicht zu genehmigen und aufzuheben. Über die Beschwerde der Mobilfunkanbieter gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung wird der Regierungsrat noch zu befinden haben.

Die Revision der Ortsplanung wurde mit Entscheid Nr. 773 vom 4. Juli 2017 grundsätzlich genehmigt. Der Regierungsrat hat Artikel 8, Absatz 6 und Artikel 9 des Bau- und Zonenreglements aufgrund formeller und materieller Rechtswidrigkeit nicht genehmigt. Bei Absatz 6 des Artikels 8 handelt es sich um eine Ergänzung auf Antrag aus der Gemeindeversammlung, wonach die Überbauungsziffer für versetzte Geschosse und für vor- und rückspringende Bauteile um maximal 15 % überschritten werden kann. Artikel 9, Absatz 1, regelt die Handhabung für bestehende Bauten und war Bestandteil der öffentlichen Auflage. An der Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2017 wurde auf Antrag ein Absatz 2 eingefügt, wonach bestehende Bauten, welche die Überbauungsziffer überschreiten, innerhalb der bestehenden Gebäudegrundfläche bis zum zonengemäss zulässigen Volumen erweitert werden können. Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen die nicht genehmigten Artikel des Bau- und Zonenreglements beim Kantonsgericht Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.

Das Urteil des Kantonsgerichts zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vom Regierungsrat nicht genehmigten Artikel des Bau- und Zonenreglements liegt in der Zwischenzeit vor. Die Beschwerde der Gemeinde Eich wurde vollumfänglich abgewiesen. In seinem Urteil stützt das Kantonsgericht den Entscheid des Regierungsrats vollumfänglich, dass die Artikel 8, Absatz 6 und Artikel 9 aufgrund formeller und materieller Rechtswidrigkeit nicht genehmigt werden können. Aufgrund der erneuten klaren Ausführungen sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht sowie aufgrund der geringen Erfolgsaussichten hat der Gemeinderat beschlossen, auf einen Weiterzug ans Bundesgericht zu verzichten. Der Gemeinderat wird nun klären, inwieweit mit einer Teilrevision des BZR einzelne Artikel nochmals aufgegriffen werden können.

Teilzonenplan Gewässerraum

Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz und die am 1. Juni 2011 in Kraft getretene zugehörige Gewässerschutzverordnung verpflichten die Kantone unter anderem, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Hochwasserschutzes und der Gewässernutzung erforderlich ist. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird.

Die Festlegung der Gewässerräume muss bis spätestens 31. Dezember 2018 erfolgen. Bis zum Zeitpunkt der definitiven Festlegung der Gewässerräume gelten strengere Übergangsvorschriften.