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Dem revidierten Bau- und Zonenreglement mit dem dazugehörenden Zonenplan wurde nach eingehender Beratung an zwei Versammlungen zugestimmt. Innerhalb der Beschwerdefrist haben die Mobilfunkanbieter Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Salt Mobile SA gegen die Abweisung ihrer Einsprache beim Kanton Beschwerde erhoben.

Mit Entscheid vom 4. Juli 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern die Gesamtrevision der Orts- und Zonenplanung mit Änderungen genehmigt. Damit ist Eich die erste Gemeinde im Kanton Luzern, in der die am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Vorgaben des totalrevidierten kantonalen Planungs- und Baurechts zur Anwendung kommen. Dies betrifft insbesondere die Baubegriffe und Messweisen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB). Über die Beschwerde der Mobilfunkanbieter gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung wird der Regierungsrat in einem späteren Entscheid separat befinden.

Der Regierungsrat hat Artikel 8, Absatz 6 und Artikel 9 des Bau- und Zonenreglements aufgrund formeller und materieller Rechtswidrigkeit nicht genehmigt. Bei Absatz 6 des Artikels 8 handelt es sich um eine Ergänzung auf Antrag aus der Gemeindeversammlung, wonach die Überbauungsziffer für versetzte Geschosse und für vor- und rückspringende Bauteile um maximal 15 % überschritten werden kann. Artikel 9, Absatz 1, regelt die Handhabung für bestehende Bauten und war Bestandteil der öffentlichen Auflage. An der Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2017 wurde auf Antrag ein Absatz 2 eingefügt, wonach bestehende Bauten, welche die Überbauungsziffer überschreiten, innerhalb der bestehenden Gebäudegrundfläche bis zum zonengemäss zulässigen Volumen erweitert werden können.

Der Gemeinderat hatte beschlossen, gegen die nicht genehmigten Artikel des Bau- und Zonenreglements beim Kantonsgericht Luzern Verwaltungsbeschwerde zu erheben. Mit Urteil vom 25. Juni 2018 des Kantonsgericht Luzern wurde die Beschwerde gegen die vom Regierungsrat nicht genehmigten Artikel des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Eich vollumfänglich abgewiesen. In seinem Urteil stützte das Kantonsgericht den Entscheid des Regierungsrats vollumfänglich, dass die Artikel 8, Absatz 6 und Artikel 9 aufgrund formeller und materieller Rechtswidrigkeit nicht genehmigt werden können. Aufgrund der erneuten klaren Ausführungen sowohl in formeller und materieller Hinsicht hat der Gemeinderat beschlossen, auf einen Weiterzug ans Bundesgericht zu verzichten.

Mit Entscheid vom 16. Oktober 2018 hat der Regierungsrat die Beschwerde der Mobilfunkanbieter Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Salt Mobile SA im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 32 des Bau- und Zonenreglements (BZR) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regierungsrats wird akzeptiert. Das angepasste Bau- und Zonenreglement kann unter https://www.eich.ch/verwaltung/rechtssammlung/ eingesehen werden.

Die gemeindeweite Ausscheidung der Gewässerräume wird in einem separaten Verfahren erfolgen und zu gegebener Zeit öffentlich aufgelegt.

Ansicht der geplanten Wohnüberbauung

Ausgangslage
Dank der schönen Wohnlage am Sempachersee und dementsprechend grosser Nachfrage nach Bauland beschäftigt sich die Gemeinde Eich bei jeder Revision der Ortsplanung mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision kam der Vorschlag zur Prüfung, das Gebiet des Autobahntunnels zu überbauen. Dies gestützt auf das neue Raumplanungsgesetz mit der Zielsetzung der inneren Verdichtung sowie mangels Alternativen.

Im Hinblick auf die Umzonung wurde mit der Schweiz. Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA), am 17. November 2016 eine Erklärung unterzeichnet. Sie beinhaltet die Absicht, die Überbauung durch die Gemeinde Eich zu planen sowie unter Ausschluss von Spekulation und ohne Gewinn im Sinne der gemeindlichen Vergabe-Richtlinien zu veräussern. Die Richtlinien wurden von der Gemeindeversammlung im Jahre 1991 im Zusammenhang mit dem damaligen Projekt «Halde» erlassen.

Umzonung
An der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2016 wurde eine Fläche von 3‘395 m2 umgezont und gestützt auf eine Einsprache festgelegt, dass der höchste Punkt der Dachkonstruktion maximal 5.00 Meter über das jeweilige Niveau der Buchmattstrasse hinausragen darf, wobei 545 Meter über Meer nicht überschritten werden dürfen.

Projektwettbewerb
In einem Wettbewerb hat eine unabhängige Fachjury vier Planungs-Entwürfe anonym bewertet und die Idee des Büros dolmus Architekten GmbH, Luzern, zum besten Projekt gewählt. Der Vorschlag überzeugt durch eine konsequente Baustruktur, durch gute Grundrisse und eine hohe Wirtschaftlichkeit. Aufgrund der Anzahl Wohnungen (18 Einheiten) ist das erklärte Ziel, Wohnungen unter einer Million Franken anbieten zu können, realistisch.

Projektwettbewerb Spillmatte – Schlussbericht vom 25.10.2017

Rechtliche Grundlagen
Abklärungen haben ergeben, dass das Vorhaben, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, im weitesten Sinne im öffentlichen Interesse steht. Der Gemeinderat sieht vor, das Bauprojekt durch die Gemeinde zu realisieren und die Wohnungen direkt an die Berechtigten zu verkaufen oder im Einzelfall zu vermieten (Miete/Kauf). Damit können auch die Auflagen (Vor- und Rückkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde) in den einzelnen Kaufverträgen vereinbart werden. Aufgrund der Höhe der Beträge unterliegen der Landerwerb und der Baukredit gestützt auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung einer Urnenabstimmung.

Gestaltungsplan
Das Siegerprojekt wurde durch das Büro dolmus Architekten GmbH, Luzern, weiterentwickelt. Im Bau- und Zonenreglement wurde die Fläche der Wohnzone E zugewiesen und bestimmt, dass der Gemeinderat die Überbauungsziffer, die Gebäudelänge, die talseitige Fassadenhöhe und die Gesamthöhe im Gestaltungsplan festlegt. Im Lärmschutz-Nachweis wird festgehalten, dass mit der geplanten Lärmschutzmassnahme (Verlängerung der Westfassade bis vorderkant Balkon beim Haus F) bei allen Fenstern von lärmempfindlich genutzten Räumen der massgebende Immissionsgrenzwert der Empfindlichkeitsstufe (ES) II eingehalten werden kann. Die Anforderungen von Umweltschutzgesetz und Lärmschutz-Verordnung sind erfüllt.

Plangrundlagen Gestaltungsplan

Der Gestaltungsplan wurde vom Gemeinderat mit Datum vom 18. Oktober 2018 genehmigt.

Situationsplan mit Baukörper und Baulinie

Bauprojekt
Parallel zum Gestaltungsplan wurde das Bauprojekt erarbeitet. Der schmale langgezogene Baukörper fügt sich gut in die Parzellenform ein, umfasst drei Sechsfamilienhäuser (A/B, C/D und E/F) und ist in horizontaler wie auch in vertikaler Richtung versetzt. Das Projekt sieht gegenüber den Vorgaben im Wettbewerb um einiges grössere Nettowohnflächen vor. Drei Haupteingänge ab der Buchmattstrasse erschliessen je sechs Wohnungen. Zu beachten gilt, dass das oberste Geschoss als Erdgeschoss bezeichnet wird, da die Hauseingänge ab der Buchmattstrasse geplant sind.

Drei 3.5-Zimmer-Wohnungen im Haus F
Neun 4.5-Zimmer-Wohnungen in den Häusern B, D und E
Sechs 5.5-Zimmer-Wohnungen in den Häusern A und C

Plangrundlagen Bauprojekt

Der Gemeinderat hat die Baubewilligung an seiner Sitzung vom 22. November 2018 erteilt.

Landkauf
Damit eine realistische Bautiefe entsteht, muss das geplante Gebäude auf die Baulinie der Autobahn A2, Grundstück Nr. 677, gestellt werden können. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA), als Verkäuferschaft, räumt zu Gunsten des neuen Grundstückes Nr. 847 auf der gesamten Länge der gemeinsamen Grenze (Baulinie) ein Grenzbaurecht für Hochbauten mit einer Höhe von maximal 545 Meter über Meer ein. Für die dem Gebäude vorgelagerten Gartenanlagen wird ein Nutzungsrecht vereinbart. Der Kaufvertrag konnte am 26. November 2018 abgeschlossen werden.

Kaufvertrag

Gesamtkosten
Gestützt auf den Kaufvertrag und die Planungsgrundlagen wurde ein Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 10 % der Baukosten erstellt, datiert 31. August 2018. Darin sind sämtliche Kosten des Projektwettbewerbes, des Landerwerbes, der Planung, des Baues, der Finanzierung und des Verkaufes sowie die internen Projekt- und Verwaltungskosten eingerechnet. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

BKP   Kostenart
0         Grundstück (inkl. Vertragskosten)
1         Vorbereitungsarbeiten
2         Gebäude
4         Umgebung
5         Baunebenkosten und Übergangskonten
9         Ausstattung

Gesamtkosten

Anteil in %
15.20 %
6.90 %
70.50 %
3.60 %
3.70 %
0.10 %

100.00 %

CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF

CHF

Betrag
2’729’000
1’243’000
12’656’000
639’000
665’000
8’000

17’940’000

Trotz intensiven Bemühungen konnte der Kostenvoranschlag des Bauprojektes (17.94 Mio.) gegenüber der Kostenschätzung des Vorprojektes (17.80 Mio.) nicht reduziert werden. Mehrkosten ergeben sich insbesondere durch die gegenüber den Wettbewerbsvorgaben um einiges grösseren Nettowohnflächen pro Wohnung (höhere Ausbaukosten), eine grössere Baugrube (Aushub ca. 11’000 m3) mit Hangsicherung (Rühlwand) und eine notwendige Stützmauer entlang der Buchmattstrasse. Das ASTRA verlangt eine spezielle Überwachung des Hanges während der gesamten Bauphase. Weiter sind Vorgaben des Lärmschutzes am Gebäude zu beachten und es ist eine kontrollierte Lüftung in den Wohnungen vorgesehen. Zudem war die vorgesehene Photovoltaikanlage nicht eingeplant. Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen der grössten Arbeitsgattungen (Baumeister, etc.) bleiben abzuwarten. Den Mehrkosten stehen Mehrleistungen in Form von grosszügigen Wohn- und Nebenräumen und eine bessere Wohnqualität gegenüber.

Sonderkredit
Die Kosten des Projektwettbewerbes von CHF 124’000.00 sind in der Verwaltungsrechnung für das Jahr 2017 bewilligt und abgerechnet worden. Der Kredit von CHF 720’000.00 für die Planung wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2018 bewilligt. Demzufolge berechnet sich der zu bewilligende Sonderkredit wie folgt:

Gesamtkosten
Wettbewerbskosten (Kreditierung 2017)
Planungskosten (Kreditierung 2018)
Zu genehmigender Sonderkredit

CHF
CHF
CHF
CHF

17’940’000
-124’000
-720’000
17’096’000

Verkauf
Dem Zweck entsprechend sollen die 18 Wohneinheiten, die 3 Hobbyräume und die 30 Autoeinstellplätze zu den Selbstkosten der Gemeinde veräussert werden. Als Basis für die Vergabe gelten sinngemäss die von der Gemeindeversammlung am 11. Dezember 1991 beschlossenen Richtlinien, insbesondere Artikel 3.

Abgabe-Richtlinien

Alle bei der Gemeinde gemeldeten Interessenten haben im Oktober 2018 eine Verkaufsdokumentation und einen allgemeinen Fragebogen erhalten, worin ihre Voraussetzungen und ihr Kaufinteresse geklärt werden. Die in der Verkaufsdokumentation aufgeführten Verkaufspreise basieren auf dem Kostenvoranschlag vom 31. August 2018 (+/- 10%) und sind provisorisch. Nachdem der Verkauf zu den Selbstkosten erfolgen soll, werden die definitiven Verkaufspreise erst vor Baubeginn festgelegt, wenn die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen der grössten Arbeitsgattungen (Baumeister, etc.) vorliegen.

Verkaufsdokumentation
Fragebogen

Interessierte Personen aus Eich, welche die Vergabe-Richtlinien erfüllen, werden gebeten, ihre Interessenmeldung bis spätestens Ende 2018 bei der Gemeinde abzugeben.

Urnenabstimmung
Dem Sonderkredit wurde an der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 mit 494 JA zu 244 NEIN zugestimmt.

Botschaft
Medienmitteilung

Informationsveranstaltung
Im Hinblick auf diese Urnenabstimmung hat am Donnerstag, 8. November 2018, 20.00 Uhr, im Singsaal der Schulanlagen, eine öffentliche Informationsveranstaltung stattgefunden.

Präsentation Gemeinde
Präsentation Architekt
Pressebericht Sempacher Woche – 15.11.2018
Pressebericht Surseer Woche – 15.11.2018
Pressebericht Surentaler – 15.11.2018
Pressebericht Anzeiger Michelsamt – 15.11.2018
Pressebericht Luzerner Zeitung – 17.11.2018

Weiteres Vorgehen
Mit der Ausführungsplanung wird nun sofort gestartet und die öffentlichen Ausschreibungen werden eingeleitet. Parallel dazu werden die Verkaufsverhandlungen anlaufen, damit bei Baustart im Sommer 2019 möglichst viele Kaufverträge abgeschlossen sind. Die Übergabe der ersten Wohnungen ist auf Spätherbst 2020 vorgesehen.

Langjähriges Bedürfnis
Der Gemeinderat ist überzeugt, mit diesem Projekt und dem geplanten Vorgehen einem langjährigen Anliegen der Bevölkerung zu entsprechen. Es stimmt mit der Zielsetzung im Leitbild der Gemeinde überein, wonach Eich mit seinem Wohnangebot bestmöglich auch die Bedürfnisse von Familien abdeckt.

Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstands unter Einbezug der relevanten Fachplaner, des detaillierten Kostenvoranschlages sowie des grossen Interesses an den geplanten Wohneinheiten ist das Risiko seitens der Gemeinde überschaubar. Mit der geplanten Veräusserung der Wohnungen, Hobbyräume und Einstellplätze ist das Bauprojekt für die Gemeinde insgesamt kostenneutral.

Ansicht der geplanten Überbauung

Ausgangslage
Im Rahmen der Alterspolitik beabsichtigt die Gemeinde Eich seit Jahren angrenzend an das Ferien- und Erholungshaus Seematt den Bau von Seniorenwohnungen. Die demografische Entwicklung der Gemeinde zeigt mittel- bis langfristig einen stark wachsenden Bedarf an Wohnungen für Seniorinnen und Senioren mit entsprechenden Dienstleistungsangeboten vor Ort.

Zu diesem Zwecke wurde bereits im Jahre 2002 angrenzend an das Ferien- und Erholungshaus Seematt auf Grundstück Nr. 207 eine Teilfläche in die öffentliche Zone eingezont. Im Anhang I des neu revidierten Bau- und Zonenreglements ist diese öffentliche Zone wie folgt definiert: Parzelle Nr. 207 (Teil), «Seematt: Wohnen im Alter».

In der Folge wurden mit dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 207 Verhandlungen über den Erwerb dieser Fläche in der öffentlichen Zone geführt. Diese konnten mit Unterzeichnung eines Vorvertrages zum Abschluss eines Vertrages über die Begründung von selbständigem und dauernden Baurecht abgeschlossen werden. Darin verpflichtet sich die Gemeinde ausdrücklich, dass die mit dem Baurecht belastete Fläche langfristig als Standort für Seniorenwohnungen genutzt wird. Insbesondere erklärt die Gemeinde keinerlei Absichten spekulativer Art mit dem bekannten Projekt zu verfolgen. An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2017 (Traktandum 1) wurde der Gemeinderat zum Abschluss eines Baurechtsvertrages – unter Vorbehalt eines von den Stimmberechtigten genehmigten Bauprojektes – ermächtigt.

Botschaftstext zur Gemeindeversammlung vom 29. November 2017

Projektwettbewerb
Im März 2018 hat der Gemeinderat einen zweistufigen, anonymen Projektwettbewerb im offenen Verfahren gestartet. Als Preisrichter konnten namhafte Fachpersonen gewonnen werden. Für die Entwicklung des Raumprogrammes wurde ein Fachbüro für Lebensräume für älter werdende Menschen beigezogen und die Leitung des Ferien- und Erholungshauses wurde einbezogen. Es wird auf das entsprechende Programm verwiesen, datiert 26. März 2018.

Projektprogramm

Um die Anonymität während des ganzen Verfahrens gewährleisten zu können, erfolgte die Korrespondenz für die erste und zweite Stufe ausschliesslich über ein Advokaturbüro.

In einer ersten Stufe konnten sich Fachbüros, mit Niederlassung oder Sitz in einem jener Länder, die das GATT/WTO-Übereinkommen bzw. das bilaterale Abkommen unterzeichnet haben, für die Teilnahme bewerben. Innerhalb der gesetzten Frist sind insgesamt 75 Eingaben eingereicht worden. Basierend auf Entscheidungsgrundlagen, welche im Projektprogramm deklariert sind, hat die Fachjury die eingereichten Projektskizzen an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2018 beurteilt und 13 Projekte für die zweite Stufe selektiert.

Alle in der ersten Stufe selektierten Projekte wurden für die zweite Stufe ausgearbeitet und fristgerecht eingereicht. An seinen Sitzungen vom 22. Oktober und 6. November 2018 hat das Preisgericht entschieden, welches Projekt dem Gemeinderat zur Ausführung vorgeschlagen wird. Sämtliche Projekte wurden anlässlich der Gemeindeversammlung vom 28. November 2018 ausgestellt und das Siegerprojekt kommentiert (siehe Traktandum 4). Es handelt sich um die Projektidee des Architekturbüros Sigrist Schweizer Architekten AG, Luzern.

Botschaft Budget 2019
Schlussbericht Projektwettbewerb
Siegerprojekt
Pressebericht Surseer Woche – 06.12.2018

Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat sieht vor, den Gewinner des Projekt-Wettbewerbes mit der Überarbeitung des Projektes zu beauftragen und die konkreten Baukosten zu berechnen, damit das entsprechende Sachgeschäft für den Bau des «Seeparks – Wohnen im Alter» der Bürgerschaft zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann. Er beabsichtigt, das Bauprojekt durch die Gemeinde zu realisieren und die Wohnungen vorab an Seniorinnen und Senioren unserer Gemeinde zu vermieten.

Interessenten einer Miet-Wohnung in der künftigen Überbauung können ihr Interesse weiterhin bei der Gemeindeverwaltung melden.

Der Gemeinderat ist überzeugt, ein für die Gemeinde Eich interessantes sowie wirtschaftlich tragbares Projekt ausarbeiten zu können und mit diesem Bauvorhaben einem langfristigen und wichtigen Bedürfnis unserer Senioren und Seniorinnen entsprechen zu können.