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Einberufung DV Gruppenwasserversorgung Eich-Gunzwil-Beromünster

Wir laden Sie herzlich ein, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen.

Montag, 28. Mai 2018, 20.00 Uhr, im Saal der Mehrzweckanlage Eich

Traktanden

1. Jahresbericht 2017
2. Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung des Deckbelages der Strasse Spillgässli mit erforderlichen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
3. Verwaltungsrechnung 2017
   3.1    Genehmigungen
   a. Laufende Rechnung
   b. Investitionsrechnung
   c. Bestandesrechnung
   3.2    Beschlussfassung über die Verwendung des Ertragsüberschusses
4. Bestimmung der externen Revisionsstelle
5. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Controllingkommission für den Rest der Amtsdauer 2016-2020
6. Bewilligung eines Planungskredites von CHF 720‘000 für die Projektierung der Wohnüberbauung „Spillmatte“
7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Frau Sabine Keller-Schomberg, Weingartweg 11, Eich
8. Orientierungen
   8.1    Projekt „Seepark – Wohnen im Alter“ – Stand des Wettbewerbes
   8.2    Projekt „aquaregio“; Regionale Wasserversorgungsplanung – Stand des Projektes
   8.3    Neues Finanzhaushaltgesetz / Einführung HRM2 – Stand der Umsetzung
9. Verabschiedung des Gemeindepräsidenten Reto Zbinden
10. Verschiedenes

Die Botschaft zur Gemeindeversammlung finden Sie hier.

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2017 gelangte eine Fläche von rund 3’400 m2 auf dem Grundstück Nr. 677 zur Umzonung. Auf diesem Grundstück wird neu eine Gestaltungsplanpflicht festgelegt. Die Fläche wird der Wohnzone E zugeordnet, im Gestaltungsplan legt der Gemeinderat die zulässigen Nutzungen und Dichten fest. Die zulässigen Höhen sind wie folgt bestimmt: Der höchste Punkt der Dachkonstruktion darf max. 5.00 m über das jeweilige Niveau der Buchmattstrasse hinausragen, wobei 545 m.ü.M. nicht überschritten werden dürfen. Der Gemeinderat beabsichtigt, die Fläche für die Schaffung günstigen Wohnraums heranzuziehen.

Realisierung der Überbauung

Der Gemeinderat beabsichtigt folgendes Vorgehen:

• Mit dem Projektwettbewerb wurde ein Richtprojekt erarbeitet. Im Rahmen des Wettbewerbs wurden auch klare Vorstellungen über die Architektur (Materialisierung, Farbgebung bei den Fassaden) und die Qualität der Grundrisse erwartet.
• Gestützt auf das Siegerprojekt des durchgeführten Wettbewerbs werden der Gestaltungsplan und das Bauprojekt weiterentwickelt, so dass die öffentlichen Auflagen im Sommer 2018 erfolgen können. Gestaltungsplan und Bauprojekt sichern die Ziele und die beabsichtigte Gestaltung.
• Parallel wird der Vertrag mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) über den Kauf des Baulandes eingeleitet.
• Die Gemeinde Eich beabsichtigt, die Überbauung in eigener Regie zu planen und unter Ausschluss einer Spekulation und ohne Gewinn im Sinne der gemeindlichen Vergabe-Richtlinien zu veräussern.

Projektwettbewerb

Der Gemeinderat hat einen Projektwettbewerb durchgeführt, zu dem vier Architekturbüros eingeladen wurden. Die jurierten Projekte der Überbauung Spillmatte konnten anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. November 2017, ab 17.00 Uhr, sowie im Anschluss an die Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle der Schulanlagen Eich besichtigt werden.

Projektwettbewerb Spillmatte – Schlussbericht vom 25.10.2017

Weiteres Vorgehen

Abklärungen haben ergeben, dass das Vorhaben, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, im weitesten Sinne dem öffentlichen Interesse und demzufolge die Realisierung durch ein privates Unternehmen dem öffentlichem Beschaffungsrecht untersteht. Gestützt auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegt bereits der Landerwerb aufgrund der Höhe des Kaufpreises einer Urnenabstimmung. Und in der Folge auch die Umsetzung des Bauprojektes, trotzdem für die Gemeinde am Ende des Projektes keinerlei Kosten verbleiben werden.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, anlässlich des Abstimmungsdatums vom 23. September 2018 eine Gemeindeabstimmung durchzuführen. Der Gemeinderat sei zu ermächtigen, das Bauland zu erwerben, das Bauprojekt unter Auflagen und Begleitung der Gemeinde zu realisieren und die 18 Stockwerkeigentumswohnungen unter Verhinderung einer Spekulation gestützt auf die gemeindlichen Vergaberichtlinien zu verkaufen oder im Einzelfall zu vermieten. An der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2018 wird das Vorprojekt mit Kostenschätzung vorgestellt und ein entsprechender Planungskredit beantragt. Das Bauprojekt soll im August öffentlich aufgelegt werden und im Hinblick auf die Urnenabstimmung anlässlich einer Informationsveranstaltung anfangs September vorgestellt werden.

Bei der Formulierung der Kriterien für die Abgabe der Stockwerkeigentums-Wohnungen wird sich der Gemeinderat an den Richtlinien aus dem Jahr 1991 orientieren, welche damals von der Bürgerschaft erlassen wurden.

Abgabe von gemeindeeigenem Bauland in der Wohnzone Richtlinien

Interessenmeldungen für eine Wohnung können an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.

Im Rahmen der Alterspolitik beabsichtigt die Gemeinde seit Jahren angrenzend an das Ferien- und Erholungshaus Seematt den Bau von Seniorenwohnungen. Die demografische Entwicklung der Gemeinde zeigt mittel- bis langfristig einen stark wachsenden Bedarf an Wohnungen für Senioren und Seniorinnen mit entsprechenden Dienstleistungsangeboten vor Ort.

Zu diesem Zwecke wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2002 angrenzend an das Ferien- und Erholungshaus Seematt auf Grundstück Nr. 207 eine Fläche von rund 3‘000 Quadratmeter in die öffentliche Zone eingezont. Im Anhang I des neu revidierten Bau- und Zonenreglementes ist diese öffentliche Zone wie folgt definiert: Parzelle Nr. 207 (Teil), Seematt: Wohnen im Alter

In der Folge wurden mit dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 207 Verhandlungen über den Erwerb dieser Fläche in der öffentlichen Zone geführt. Diese konnten mit Unterzeichnung eines Vorvertrages zum Abschluss eines Vertrages über die Begründung von selbständigem und dauerndem Baurecht abgeschlossen werden. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. November 2017 wurde der Gemeinderat zum Abschluss eines Baurechtsvertrages – unter Vorbehalt eines von den Stimmberechtigten genehmigten Bauprojektes – ermächtigt.

Botschaftstext zur Gemeindeversammlung vom 29. November 2017

Interessenten einer Wohnung in der künftigen Überbauung können ihr Interesse bei der Gemeindeverwaltung melden.

Im Projekt „Seepark“ – Wohnen im Alter, ist ein zweistufiger, anonymer Projekt-Wettbewerb vorgesehen. Für die Entwicklung des Raumprogrammes wird ein Fachbüro für Lebensräume für älter werdende Menschen beigezogen. In einer ersten Stufe werden sich Architekturbüros aufgrund der öffentlichen Ausschreibung (siehe unten) für die Teilnahme bewerben können. In der zweiten Stufe erarbeiten die selektierten Architekturbüros konkrete Projektvorschläge und reichen diese anonym ein. In der Folge wird aufgrund definierter Kriterien durch ein Preisgericht zu entscheiden sein, welches Projekt weiterbearbeitet und der Gemeindeversammlung zur Ausführung vorgeschlagen werden soll.

Zweistufiger, anonymer Projektwettbewerb Seepark Eich – Wohnen im Alter

Das zweistufige, anonyme Verfahren ist auf www.simap.ch aufgeschaltet und im Kantonsblatt vom 28. April 2018 veröffentlicht. Die Unterlagen können unter www.simap.ch bezogen werden.

Reto Zbinden hat an der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2018 seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat mit Wirkung per 30. Juni 2018 erklärt. Als Begründung führt er wachsende und neue geschäftliche Herausforderungen an, auf die er sich stärker konzentrieren möchte.

Reto Zbinden wurde im Jahr 2012 in den Gemeinderat und direkt in das Amt des Gemeindepräsidenten gewählt. Neben seinem präsidialen Amt führt er das Ressort Bauwesen. Der Gemeinderat bedauert seinen Rücktritt ausserordentlich. Im Namen der ganzen Bevölkerung dankt er Reto Zbinden für seinen Einsatz im Dienste der Gemeinde ganz herzlich.

Adrian Bachmann ist für den Rest der Amtsdauer 2016 bis 2020 in stiller Wahl als Gemeindepräsident von Eich gewählt. Er tritt – unter Vorbehalt allfälliger Stimmrechtsbeschwerden – auf den 1. Juli 2018 die Nachfolge von Reto Zbinden an. Die Urnenwahl vom 10. Juni 2018 wird abgesagt.

Adrian Bachmann ist seit 1. September 2016 im Gemeinderat und führt das Ressort Umwelt. Herr Bachmann wohnt mit seiner Frau Maria und den Söhnen Elias und Raphael am Eichhofweg 3 und ist als Dr. der Informatik geschäftsführender Partner der TEMET AG mit Sitz in Zürich. Der Gemeinderat gratuliert Herrn Adrian Bachmann zu seiner Wahl ganz herzlich. Er dankt ihm für seine Bereitschaft, sich weiterhin in den Dienst der Gemeinde Eich zu stellen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Für den frei werdenden Sitz als Mitglied des Gemeinderates wird – unter Vorbehalt einer stillen Wahl – eine Ersatzwahl auf den 23. September 2018 angesetzt. Die offizielle Anordnung wird im nächsten Eicherbrief veröffentlicht.

Medienmitteilung Ersatzwahl Gemeindepräsidium

Protokoll Ersatzwahl Gemeindepräsidium

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2017 haben die Stimmberechtigten die Gesamtrevision der Ortsplanung, bestehend aus dem Zonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement beschlossen. Dieser ausserordentlichen Gemeindeversammlung ging am 1. Dezember 2016 eine ordentliche Gemeindeversammlung ohne Schlussabstimmung betreffend Gesamtrevision voraus.

Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung wurde am 3. Februar 2017 eine Beschwerde der Swisscom (Schweiz) AG, der Sunrise Communications AG, sowie der Salt Mobile AG eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, Art. 32 BZR zu den Antennenanlagen nicht zu genehmigen und aufzuheben. Über die Beschwerde der Mobilfunkanbieter gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung wird der Regierungsrat noch zu befinden haben.

Die Revision der Ortsplanung wurde mit Entscheid Nr. 773 vom 4. Juli 2017 grundsätzlich genehmigt. Der Regierungsrat hat Artikel 8, Absatz 6 und Artikel 9 des Bau- und Zonenreglements aufgrund formeller und materieller Rechtswidrigkeit nicht genehmigt. Bei Absatz 6 des Artikels 8 handelt es sich um eine Ergänzung auf Antrag aus der Gemeindeversammlung, wonach die Überbauungsziffer für versetzte Geschosse und für vor- und rückspringende Bauteile um maximal 15 % überschritten werden kann. Artikel 9, Absatz 1, regelt die Handhabung für bestehende Bauten und war Bestandteil der öffentlichen Auflage. An der Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2017 wurde auf Antrag ein Absatz 2 eingefügt, wonach bestehende Bauten, welche die Überbauungsziffer überschreiten, innerhalb der bestehenden Gebäudegrundfläche bis zum zonengemäss zulässigen Volumen erweitert werden können. Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen die nicht genehmigten Artikel des Bau- und Zonenreglements beim Kantonsgericht Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Der Entscheid über diese Beschwerde ist noch ausstehend.

Bau- und Zonenreglement
Zonenplan
Siedlungsleitbild

Teilzonenplan Gewässerraum

Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Änderung des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz und die am 1. Juni 2011 in Kraft getretene zugehörige Gewässerschutzverordnung verpflichten die Kantone unter anderem, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Hochwasserschutzes und der Gewässernutzung erforderlich ist. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird.

Die Festlegung der Gewässerräume muss bis spätestens 31. Dezember 2018 erfolgen. Bis zum Zeitpunkt der definitiven Festlegung der Gewässerräume gelten strengere Übergangsvorschriften.