Teilrevision Orts- und Zonenplanung Eich

Mit der 2017 genehmigten Gesamtrevision der Ortsplanung hat die Gemeinde Eich als erste Gemeinde des Kantons Luzern die Vorgaben des totalrevidierten kantonalen Planungs- und Baurechts umgesetzt. Als Basis dazu diente die räumliche Siedlungsstrategie gem. Siedlungsleitbild von 2015. Nicht Bestandteil der Gesamtrevision war die gemeindeweite Ausscheidung der Gewässerräume. Diese wird mit der vorliegenden Teilrevision angegangen. Gleichzeitig werden Anpassungen vorgenommen, wo sich neue Artikel des Bau- und Zonenreglements (BZR) in der Anwendung als nicht optimal erwiesen haben bzw. wo im Zonenplan Spezifizierungen notwendig sind.

Schwerpunkte und Änderungen

Ausscheidung Gewässerräume

Die Gewässerräume werden innerhalb und ausserhalb der Bauzone ausgeschieden. Innerhalb der Bauzone sind wenige Gebiete entlang des Dorfbachs, des Wilibachs, beim Sportplatz und angrenzend an den Sempachersee betroffen, wobei der Handlungsspielraum der Gemeinde zur Reduktion der Gewässerräume ausgenutzt wird. Ausserhalb der Bauzone wird im Wald sowie für eingedolte, hochwassersichere Abschnitte kein Gewässerraum festgelegt, ansonsten sind die Gewässerräume vollständig auszuscheiden. Die kantonale Vorprüfung hat ein überwiegendes Interesse am Schutz des Sempachersees vor Nährstoffeinträgen aufgezeigt, weshalb in Abweichung zur Mitwirkung auch für Kleingewässer (Rinnsale) ein Gewässerraum ausgeschieden werden muss. Details dazu können der Dokumentation Gewässerraum entnommen werden.

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Änderungen am Bau- und Zonenreglement

Basierend auf den gemachten Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Rechts werden gewisse Optimierungen und Vereinfachungen am BZR vorgenommen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Artikel zu den Garagen und Abstellplätzen (Art. 25), einen neuen Artikel zum Oberflächenabfluss (Art. 17a) sowie die geänderten Zonenbestimmungen durch die Zuordnung der bisherigen Arbeitszone zur neuen «Arbeits- und Wohnzone 2» (Art. 6) mit dem Ziel, die Zonenzuteilung an die eigentliche Nutzung anzupassen. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um Präzisierungen sowie um Ergänzungen infolge anderer Schwerpunkte der Teilrevision.

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Umgang mit altrechtlichen Gestaltungsplänen

Gestaltungspläne (GP), welche alte Baubegriffe wie Ausnützungsziffer oder Geschossigkeit verwenden, sind ab 2024 nicht mehr anwendbar. Sie müssen entweder angepasst oder aktiv aufgehoben werden. In der laufenden Teilrevision wurden alle GP auf ihre Kompatibilität mit dem neuen Recht überprüft und das Re­sul­tat den betroffenen Eigentümern zur Mitwirkung unterbreitet. Daraus resultiert die Aufhebung von drei GP («Eichhof», «Halde», «Sonnehof») im Rahmen der vorliegenden Teilrevision. Die Aufhebung der beiden erstgenannten GP hat zudem Änderungen am Zonenplan und BZR zur Folge (vgl. Kap. 3.3 PB).

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Änderungen am Zonenplan

Am Zonenplan werden Änderungen aufgrund obengenannter GP-Aufhebungen sowie im Rahmen technischer Bereinigungen vorgenommen. Letztere betreffen hauptsächlich die Verkehrszonen in den Gebieten «Brand» und «Brandegg». Weiter zieht die Umzonung der heutigen Arbeitszone in die gemischte Zone im Gebiet «Spillgässli» eine Änderung des Zonenplans nach sich. Westlich angrenzend an die Erschliessung «Spillgässli» soll zudem eine Einzonung in die Zone für öffentliche Zwecke vorgenommen werden.

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Änderungen Sonderbauzone Brand

Im Gebiet «Brand» hat die Eigentümerschaft des östlich der Eichbergstrasse gelegenen Teils der Sonderbauzone Brand eine Erhöhung der gem. BZR zulässigen Stallkapazitäten von 34 auf 40 Pferde sowie eine etwas andere Anordnung der bestehenden Sonderbauzone beantragt. Die für die Zonenanpassung notwendigen Einzonungen werden soweit möglich flächengleich kompensiert. Details dazu sind dem Planungsbericht zu entnehmen.

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Wichtig: Bitte beachten Sie, dass die Gestaltungsplanänderung Brand Ost aktuell zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Die aktualisierten Unterlagen zur Gestaltungsplanänderung Brand Ost finden Sie hier.

Verfahren: Vorprüfung und Mitwirkung

Die vorliegende Teilrevision der Ortsplanung wurde am 21. März 2022 zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. Inzwischen liegt der Vorprüfungsbericht vor: Insgesamt ist die kantonale Vorprüfung positiv ausgefallen. Die Empfehlungen und Hinweise des Kantons werden als hilfreich erachtet und bei der Überarbeitung der kommunalen Planungsinstrumente entsprechend grösstenteils berücksichtigt.

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Parallel dazu erfolgte die öffentliche Mitwirkung zwischen dem 1. Mai und 17. Juli 2022. Innerhalb dieser Frist sind insgesamt vier Eingaben eingegangen. Die Anliegen wurden in der Ortsplanungskommission behandelt und wo möglich berücksichtigt. Details dazu können dem Mitwirkungsbericht entnommen werden.

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Verfahren: Öffentliche Auflage

Die aufgrund der Inputs aus der kantonalen Vorprüfung sowie der öffentlichen Mitwirkung überarbeiteten Dokumente werden vom 29. August 2022 bis 27. September 2022 öffentlich aufgelegt. Die 30-tägige öffentliche Auflage von Zonenplan und Bau- und Zonenreglement erfolgt gem. § 61 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG).

Die Originalakten können zu den üblichen Geschäftszeiten bei der Gemeindeverwaltung Eich eingesehen werden. Die Unterlagen können auch auf dieser Seite heruntergeladen werden. Mittels einer formlosen Anfrage bei der Gemeinde kann auch die Zusendung der Unterlagen beantragt werden.

Die Berechtigung zur Einsprache ist in § 207 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) geregelt. Einsprachen sind schriftlich mit Antrag und Begründung bis spätestens 27. Sep­tem­ber 2022 an den Gemeinderat Eich, Postfach, 6205 Eich, zu übermitteln.