Ortsplanung Eich

Dem revidierten Bau- und Zonenreglement mit dem dazugehörenden Zonenplan wurde nach eingehender Beratung an zwei Versammlungen zugestimmt. Innerhalb der Beschwerdefrist haben die Mobilfunkanbieter Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Salt Mobile SA gegen die Abweisung ihrer Einsprache beim Kanton Beschwerde erhoben.

Mit Entscheid vom 4. Juli 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern die Gesamtrevision der Orts- und Zonenplanung mit Änderungen genehmigt. Damit ist Eich die erste Gemeinde im Kanton Luzern, in der die am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Vorgaben des totalrevidierten kantonalen Planungs- und Baurechts zur Anwendung kommen. Dies betrifft insbesondere die Baubegriffe und Messweisen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB). Über die Beschwerde der Mobilfunkanbieter gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung wird der Regierungsrat in einem späteren Entscheid separat befinden.

Der Regierungsrat hat Artikel 8, Absatz 6 und Artikel 9 des Bau- und Zonenreglements aufgrund formeller und materieller Rechtswidrigkeit nicht genehmigt. Bei Absatz 6 des Artikels 8 handelt es sich um eine Ergänzung auf Antrag aus der Gemeindeversammlung, wonach die Überbauungsziffer für versetzte Geschosse und für vor- und rückspringende Bauteile um maximal 15 % überschritten werden kann. Artikel 9, Absatz 1, regelt die Handhabung für bestehende Bauten und war Bestandteil der öffentlichen Auflage. An der Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2017 wurde auf Antrag ein Absatz 2 eingefügt, wonach bestehende Bauten, welche die Überbauungsziffer überschreiten, innerhalb der bestehenden Gebäudegrundfläche bis zum zonengemäss zulässigen Volumen erweitert werden können.

Der Gemeinderat hatte beschlossen, gegen die nicht genehmigten Artikel des Bau- und Zonenreglements beim Kantonsgericht Luzern Verwaltungsbeschwerde zu erheben. Mit Urteil vom 25. Juni 2018 des Kantonsgericht Luzern wurde die Beschwerde gegen die vom Regierungsrat nicht genehmigten Artikel des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Eich vollumfänglich abgewiesen. In seinem Urteil stützte das Kantonsgericht den Entscheid des Regierungsrats vollumfänglich, dass die Artikel 8, Absatz 6 und Artikel 9 aufgrund formeller und materieller Rechtswidrigkeit nicht genehmigt werden können. Aufgrund der erneuten klaren Ausführungen sowohl in formeller und materieller Hinsicht hat der Gemeinderat beschlossen, auf einen Weiterzug ans Bundesgericht zu verzichten.

Mit Entscheid vom 16. Oktober 2018 hat der Regierungsrat die Beschwerde der Mobilfunkanbieter Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Salt Mobile SA im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 32 des Bau- und Zonenreglements (BZR) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regierungsrats wird akzeptiert. Das angepasste Bau- und Zonenreglement kann unter https://www.eich.ch/verwaltung/rechtssammlung/ eingesehen werden.

Die gemeindeweite Ausscheidung der Gewässerräume wird in einem separaten Verfahren erfolgen und zu gegebener Zeit öffentlich aufgelegt.